Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Geltungsbereich

1.1
Die nachfolgenden AGB liegen sämtlichen Geschäften über Lieferungen und/oder Leistungen von IC-Direct (icd) zugrunde. Bei Geschäften mit Verbrauchern gelten die AGB im gesetzlich zulässigen Umfang, Einschränkungen, die sich aus zwingenden Vorschriften im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern ergeben, berühren die Wirksamkeit der AGB im übrigen nicht.

1.2
Die AGB in ihrer jeweils neuesten Fassung gelten mit Aufgabe der Bestellung durch den Kunden für das erste und alle künftigen Geschäfte auch ohne nochmalige Bezugnahme als verbindlich vereinbart. Die Anwendung eigener AGB des Kunden für einen an icd erteilten Auftrag ist auch ohne ausdrücklichen Widerspruch seitens icd ausgeschlossen, es sei denn, dass icd bei Auftragsannahme schriftlich die Zustimmung zu abweichenden, im einzelnen bezeichneten Bedingungen erklärt.


2. Angebote und Vertragsschluss

2.1
Angebote von icd sind stets freibleibend.

2.2
Abbildungen und Beschreibungen, insbesondere auch die Angabe technischer Daten, in Prospekten oder sonstigem von icd verwendetem Informationsmaterial, begründen in keinem Fall eine Zusicherung irgendwelcher Beschaffenheits- oder Verwendungsmerkmale in Bezug auf den Liefergegenstand. Die Definition des Liefergegenstands hinsichtlich technischer Spezifikation und Einsatzmöglichkeit richtet sich allein nach dem von icd bestätigten Auftrag.

2.3
Der Kaufvertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung eines Auftrags seitens icd oder durch Auslieferung (Übergabe an Spediteur / Transportunternehmer) der bestellten Ware zustande.


3. Lieferung

3.1
Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers ab Herstellungsort oder Lager. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder sonstiges Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Besteller über. Eine Versicherung des Transports durch icd erfolgt nur auf ausdrückliche Weisung und ausschließlich auf Kosten des Bestellers, soweit nichts abweichendes vereinbart wird. Teillieferungen sind, sofern nicht vertraglich ausgeschlossen, zulässig.

3.2
Liefertermine oder Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von icd bei Annahme eines Auftrags schriftlich bestätigt werden. Nach Vertragsschluss vom Besteller gewünschte und von icd akzeptierte Änderungen hinsichtlich Liefergegenstand oder Lieferumfang verlängern vereinbarte Lieferzeiten/- fristen angemessen.

3.3
Vereinbarte Lieferdaten verstehen sich als Zeitpunkt des Versands. Hat der Besteller für die Lieferung bestimmte Unterlagen beizubringen oder sind von ihm sonstige Vorbereitungshandlungen zu leisten, so setzt die Einhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen die rechtzeitige Erfüllung solcher Verpflichtungen durch den Besteller voraus; dies gilt nicht, falls icd die Verzögerung zu vertreten hat.

3.4
Wird icd an der rechtzeitigen Lieferung unverschuldet durch Fabrikations- oder Lieferstörungen eines Lieferanten oder durch höhere Gewalt oder sonstige von icd nicht zu vertre-tende Ursachen wie Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe, Import- oder Exportbeschränkungen, Beschlagnahmen oder ähnliche Ereignisse gehindert, sind sowohl icd als auch der Besteller berechtigt, die Lieferfrist um längstens zwei Wochen zu verlängern. Nach Ablauf der verlängerten Frist kann jede Vertragspartei durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Vertragsteil vom Vertrag zurücktreten. Dem Besteller steht es jedoch frei, anstatt des Rücktritts eine weitere Nachfrist von nochmals zwei Wochen zu setzen und danach, sollte Lieferung auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfolgt sein, schriftlich den Rücktritt zu erklären.
Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, wenn auf Grund eines Lieferhindernisses im Sinne von Satz 1 die Lieferfrist, gleichgültig auf Betreiben welcher Vertragspartei, verlängert wird. Das gleiche gilt, falls nach Ablauf der erstmals verlängerten Frist oder der Nachfrist der Rücktritt vom Vertrag erklärt wird. Icd steht unabhängig hiervon das Recht zum Rücktritt auch dann zu, wenn ihr die Vertragserfüllung ganz oder teilweise unmöglich wird. Für diesen Fall sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, dass die Unmöglichkeit von icd zu vertreten ist.

3.5
Befindet sich der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so ist icd zur Zurückhaltung von weiteren Lieferungen bis zum völligen Ausgleich der alten Schuld berechtigt. Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller für diesen Fall nicht zu.


4. Eigentumsvorbehalt

4.1
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, alleiniges Eigentum von icd.

4.2
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Die Weiterveräußerung darf nur gegen sofortige Bezahlung seitens des Abnehmers oder unter wirksamer Vereinbarung von Eigentums-vorbehalt erfolgen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt. Das Recht des Bestellers zur Weiterveräußerung erlischt mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder mit Stellung eines Insolvenzantrags durch den Besteller selbst oder einen Dritten.

4.3
Der Besteller tritt hiermit bereits jetzt seine Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an icd ab. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, erfolgt dies für icd, die damit das Eigentum an der neuen Sache erwirbt. Im Fall der Verbindung der Vorbehaltsware, insbesondere deren Einbau, erwirbt icd das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt des Einbaus.

4.4
Bis zum jederzeitigen Widerruf ist der Besteller zum Einzug der an icd abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einzugsermächtigung kann von icd widerrufen werden, wenn der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber icd verletzt, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät. Für diesen Fall kann icd außerdem verlangen, dass der Besteller seine Abnehmer, an die die Vorbehaltsware veräußert wurde, von der Abtretung an icd benachrichtigt und dieser Auskunft über die Person der Abnehmer erteilt.

4.5
Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist icd außerdem berechtigt, nach erfolgloser Nachfristsetzung für den Rechnungsausgleich vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Besteller haftet für diesen Fall icd auf Ersatz des aus dem durch den Verzug bedingten Rücktritt entstandenen Schadens.

4.6
Über etwaige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die an icd abgetretenen Forderungen, insbesondere im Falle von Pfändungen oder sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der Besteller icd unverzüglich zu verständigen, dieser sämtliche zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Gerichtsvollzieher und Pfändungsgläubiger über die zugunsten von icd bestehenden Rechte zu unterrichten.

4.7
Übersteigt der Wert der icd eingeräumten Sicherheiten deren Forderungen aus der Lieferung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware um mehr als 20 %, wird icd die darüber hinausgehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freigeben. Für die Ermittlung einer Übersicherung ist maßgebend der bei einer Verwertung der Sicherheiten durch icd erzielbare Erlös abzüglich der dabei anfallenden Kosten, wobei Mehrwertsteuer unberücksichtigt bleibt.

4.8
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Beschädigung und Verlust zu versichern und icd auf Verlangen das Bestehen einer ausreichenden Versicherung nachzuweisen. Etwaige im Falle von Beschädigung oder Verlust der Vorbehaltsware ent-stehende Ansprüche, insbesondere solche gegen den Versicherer, tritt der Besteller bis zur Höhe der jeweils offenen Forderungen von icd hiermit an diese ab.


5. Preise und Zahlung

5.1
Falls ein bestimmter Preis im Einzelfall nicht vereinbart ist, gilt für alle Lieferungen und Leistungen von icd der am Tag der Auftragserteilung gültige Preis entsprechend der zu diesem Zeitpunkt verbindlichen Preisliste. Findet nach Auftragsannahme, jedoch vor Ausführung der Lieferung, etwa auf Grund einer Wechselkursänderung, eine nicht von icd zu vertretende Preiserhöhung statt, so wird der am Tag der Lieferung gültige Preis geschuldet. Alle Preise verstehen sich rein netto ab dem Lager von icd oder ab Werk des Lieferanten ohne Verpackung, Fracht und Transportversicherung. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.

5.2
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei icd durch Gutschrift bei der angegebenen Zahlstelle maßgebend. Mit Ablauf der Zahlungsfrist tritt auch ohne Mahnung seitens icd Verzug ein. Bei Verzug des Bestellers ist icd, falls der Besteller Unternehmer ist, berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.3
icd ist berechtigt, Zahlungen des Bestellers zunächst auf dessen alte Schulden, auch auf etwa bestehende Rückstände an Zinsen und Kosten, zu verrechnen. Für den Fall einer solchen anderweitigen Verrechnung wird icd den Besteller hierüber unterrichten.

5.4
Wechsel und Schecks werden nur auf Grund gesonderter Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche damit verbundene Spesen und Kosten trägt der Besteller. Bei Annahme eines Schecks gilt die Zahlung erst mit Einlösung des Schecks und nach Ablauf der nach Bank-AGB zu beachtenden Wartefrist als erfolgt. Verzug tritt in diesem Fall in Abweichung zu Z. 5.2 S. 3 ein, wenn der Scheck bei Vorlage nicht eingelöst oder der Scheckbetrag rückbelastet wird. Wird ein Scheck oder Wechsel nicht termingerecht eingelöst oder rückbelastet, ist icd berechtigt, sämtliche gegen den Besteller bestehenden Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen.

5.5
Gegen Forderungen von icd kann der Besteller nur mit solchen eigenen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


6. Gewährleistung

6.1
Für die vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware ist die Warenbeschreibung des Herstellers maßgebend. Eine hiervon abweichende Beschaffenheit oder ein bestimmter Verwendungszweck gilt nur dann als vereinbart, wenn dies von icd ausdrücklich zum Inhalt der Auftragsbestätigung gemacht wird. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Handhabung oder Lagerung, auf Grund äußerer Einflüsse oder einer nach dem Vertrag nicht vorausgesetzten Verwendung oder nicht gewöhnlichen Verwendung auftretende Schäden begründen keinen Sachmangel. Ebenso gilt dies für nicht reproduzierbare Softwarefehler.

6.2
Weist die gelieferte Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel auf, leistet icd Gewähr nach Wahl des Bestellers durch unentgeltliche Nachbesserung oder Neulieferung. Erweist sich eine Nachbesserung infolge der Beschaffenheit des Liefergegenstandes als unmöglich oder wäre dies mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, besteht nur ein Anspruch auf Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6.3
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach Wareneingang icd schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterbleibt die fristgemäße Überprüfung und etwaige Mängelanzeige, sind Gewährleistungsansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Den Besteller trifft die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels, den Zeitpunkt von dessen Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.

6.4
Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von aus Anlass der Nacherfüllung getätigten Aufwendungen, insbesondere von Material-, Transport- und Arbeitskosten, sind ausgeschlossen, falls solche Aufwendungen darauf zurückzuführen sind, dass der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

6.5
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen icd als Lieferant gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs gegen icd gilt im übrigen Ziff. 6.4 entsprechend.

6.6
Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln verjähren in zwölf Monaten ab dem Gefahrübergang (Ablieferung). Diese Frist gilt nicht in den Fällen von § 479 I BGB (Rückgriffsanspruch) und § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) sowie bei Vorsatz und arglistigem Verschweigen eines Mangels.


7. Schadensersatz

7.1
Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, ausgenommen Ansprüche auf Grund vorsätzlichen Handelns von icd, deren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7.2
icd haftet auch bei eigener grober Fahrlässigkeit sowie von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); im letzteren Fall ist bei Geschäften mit einem Unternehmer die Haftung auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7.3
Eine etwaige Haftung nach dem ProdHaftG bleibt unberührt.

7.4
Hat icd bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstandes ausdrücklich schriftlich zugesichert, haftet icd bei Fehlen dieser Eigenschaft für hierdurch nicht am Liefergegenstand selbst verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.


8. Gewerbliche Schutzrechte

8.1
Der Besteller ist verpflichtet, icd unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls ein Dritter gegenüber dem Besteller die Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch den Liefergegenstand oder hieraus folgende Ansprüche behauptet. Dem Besteller ist es für diesen Fall untersagt, eine Schutzrechtsverletzung ausdrücklich oder auf sonstige Weise anzuerkennen; stellt der Besteller die Nutzung des Liefergegenstandes vorsorglich ein, hat er gleichzeitig gegenüber dem Dritten klarzustellen, dass damit kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

8.2
Abwehrmaßnahmen wie auch etwaige Vergleichsverhandlungen bleiben für den Fall einer von dritter Seite behaupteten Schutzrechtsverletzung ausschließlich icd vorbehalten. Ergibt sich, dass der Liefergegenstand ein fremdes gewerbliches Schutzrecht verletzt, steht es icd frei, ein Nutzungsrecht zu erwirken, ohne hierzu gegenüber dem Besteller verpflichtet zu sein. Erwirbt icd kein Nutzungsrecht, steht dem Besteller das Recht zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluß von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu.

8.3
Jegliche Ansprüche des Bestellers wegen Schutzrechtsverletzung sind ausgeschlossen, wenn der Besteller die Verletzung selbst zu vertreten hat, insbesondere auch dann, wenn der Liefergegenstand nach Angaben des Bestellers entwickelt und/oder gefertigt wurde oder die Schutzrechtsverletzung dadurch verursacht wird, dass der Liefergegenstand vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von icd gelieferten Gegenständen eingesetzt wird. Icd haftet auch nicht dafür, dass die Anwendung des Liefergegenstandes nicht in Schutzrechte Dritter eingreift.


9. Aufrechnung und Zurückbehaltung

9.1
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber icd durch den Besteller ist nur innerhalb desselben Vertragsverhältnisses möglich.

9.2
Zu einer Aufrechnung gegen eine Forderung von icd ist der Besteller nur berechtigt, wenn die Gegenforderung von icd anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.


10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

10.1
Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung mit icd ist München der Erfüllungsort.

10.2
Gerichtsstand für alle aus einem Liefervertrag mit icd entstehenden Streitigkeiten ist München, wenn der Besteller Kaufmann ist. icd ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

10.3
Für alle vertraglichen Beziehungen mit icd und daraus folgende Ansprüche gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluß des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).


11. Allgemeines

11.1
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, läßt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Liefervertrages selbst unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine den beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen entsprechende wirksame Bestimmung, wie sie die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.

11.2
Ansprüche des Bestellers gegen icd, ausgenommen die den gesetzlichen Verjährungsfristen unterliegenden Gewährleistungs- und Haftungsansprüche, verjähren in einem Jahr ab der Entstehung des Anspruchs.